Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
Wichtige Fragen rund um Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes werden diskutiert …
SPD-Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
Ohne Zweifel brauchen wir die sozial-ökologische Verkehrswende. Wir müssen es schaffen, sowohl Güter auf die Schiene als auch Menschen in …
Florian von Brunn: „Interessiert die Staatsregierung eigentlich die Situation der Mieterinnen und Mieter?“ …
SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes - Das bisherige ist ein zahnloser Tiger, …
Inzidenzzahlen bei Jüngeren steigen stark an - Recht auf Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit vereinbaren …
Heute mit: Testpflicht an Schulen, Systemrelevanten Berufen, Freiwilligendienste in Bayern und Einzelhandel sowie Wirtschaftpolitik …
SPD-Fraktionschef fordert konkrete Vorgaben für die ab kommender Woche verpflichtenden Corona-Tests an Schulen …
SPD-Fraktionschef Arnold: Entlohung von Berufskraftfahrern so schlecht wie seit 2016 nicht - Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping …
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